Hallo lieber Herr Ulrich,
auch wenn es schon ein paar Tage her ist, zunächst einmal möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Familienglück, recht herzlich gratulieren.
Da ich selber Vater zweier Kleinkinder bin, kann ich mir vorstellen, dass Sie, in Anbetracht der laufenden Partei-Aktivitäten, derzeit wenig Zeit haben. Dennoch möchte ich mich mit diesem offenen Brief an Sie als „Chef“ der Saar-Grünen wenden.
Da Sie in den letzten Tagen und Wochen wohl öfter mit dem Begriff „Jamaika“ konfrontiert waren, kann ich mir vorstellen, dass in Verbindung mit „Jamaika“ über Rastafari und Hanfkonsum der eine oder andere Scherz gemacht wurde.
Mir geht es aber ernsthaft um das Thema Hanf, mit dem ich mich schon über 20 Jahre intensiv auseinandersetze. So wurde beispielsweise 1992 auf meine Initiative der Verein Hanf als Nutzpflanze fördern e.V. (H.A.N.F.e.V.) gegründet.
Ich weiß nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber zur saarländischen Landtagswahl hatte ich auch Mitte Februar 2009 eine Initiative gestartet, eine Hanfpartei zu gründen. Aus mangelnden finanziellen Mitteln sowie aus der Tatsache einer relativen Chancenlosigkeit haben wir dann aber letztendlich von der Idee wieder abgesehen. (siehe dazu auch www.hanfpartei.eu oder bei wer-kennt-wen.de die Gruppe Hanfpartei gründen!)
Bei dem Konzept der Hanfpartei zur saarländischen Landtagswahl ging es im Prinzip darum, das Saarland in Sachen Cannabispolitik zu einer Art „deutschem Kalifornien“ zu machen, wobei „Cannabis Sozial Clubs“ á la Schwarzenegger ermöglicht werden sollten, was auch noch neue Steuer- bzw. Lizenzeinnahmen bringen könnte. (Siehe auch Leserbrief “Das Saarland bald als deutsches Kalifornien?“ Saarbrücker Zeitung vom 02.06.2009)
Neben dieser neuen legalen Abgabeform von medizinischem Cannabis – was ausdrücklich nach dem internationalen Einheitsabkommen über Suchtstoffe erlaubt ist (ansonsten wäre es ja nicht in dem Bundesstaat Kalifornien seit 1996 ermöglicht) – geht es mir aber vielmehr darum, auch Forschungsmöglichkeiten für Hanf als Nutzpflanze zu schaffen, wobei die THC-Gehalte der Pflanzen keine Rolle spielen sollten, sondern dessen Potential als Biomassen- bzw. Bio-Diesel-Träger.
In diesem Kontext möchte ich meinem weiteren Leserbrief „Mit Hanf ist hohe Fahrleistung möglich“, veröffentlicht am 18.08.09 in der Saarbrücker Zeitung, zitieren:
(Zum Artikel „Staat will den Kauf von Elektro-Autos fördern“ SZ vom 10.08)
„Nicht nur die begrenzte Speicherkapazität der Batterien ist ein ungelöstes Problem, auch ihre Entsorgung ist völlig unklar. Wollen wir uns dieses neue Umwelt-Desaster antun? Die Diskussion über Bio-Kraftstoffe sollte neu geführt werden: Die ungefähre Kilometer-Fahrleistung von einem Hektar Raps beträgt 22.000 Kilometer. Bei erlaubtem wirkstoffarmen Faser-Hanf sind es rund 18.000. Die von Marihuana-Anbauern bevorzugten Sorten kommen nach einer Schweizer Studie auf 60.000 bis 110.000 Kilometer Fahrleistung, wobei die Pionierpflanze Hanf durch ihre vielseitige Nutzung durchaus auf ungenutzten Brachflächen sofort wachsen könnte. Bitter benötigte Forschungen werden unter dem Vorwand der „Drogenpflanze“ vollkommen verschlafen. Dabei würde gerade die Homburger Firma Bosch davon profitieren: Das einzige Motorenbauteil, das ausgetauscht werden müsste, wäre die dort hergestellte Einspritzpumpe.“
Vielleicht ist Ihnen in diesem Zusammenhang auch bekannt, dass der Bio-Diesel-Pionier Henry Ford schon 1947 ein „Hemp-Car“ vorstellte, welches, neben einer ein drittel leichteren und trotzdem stabileren Hanfkarosserie, mit Bio-Diesel, gewonnen aus Hanf, angetrieben wurde. Daher könnte auch Ford als größter saarländischer Arbeitgeber zusammen mit dem zweitgrößten saarländischen Arbeitgeber Bosch durchaus ein Interesse an Forschungen auf diesem Gebiet haben.
Natürlich sollte auch auf dem Gebiet der Elektro-Autos umfangreich geforscht werden, aber die vorhandene Verbrennungsmotoren-Technologie kann mit Bio-Diesel, produziert aus heimischem Hanfanbau, direkt als ein Antrieb mit 100 % erneuerbaren Energien angesehen werden, wohingegen der Strom für Elektro-Autos derzeit noch teilweise mit Atomkraft erzeugt wird.
Dazu ein Zitat aus dem Beschluss Bündnis 90/Die Grünen – Saarland vom 21.08.2009: „Das Saarland braucht Institute für Automobilität und Energieeffizienz, die im wechselseitigem Know-How-Transfer mit der Industrie vor Ort, die Autos von Morgen entwickeln.“ (Ganz meiner Meinung)
Interessant ist aber, wie die Bundesregierung die Fahrzeuge „verbannt“ hat, die schon heute mit 100% erneuerbaren Energien betrieben werden können: Alte Diesel-Fahrzeuge können mit Bio-Diesel betrieben werden, dennoch ist die KFZ-Steuer für diese Fahrzeuge am höchsten und diese Fahrzeuge bekommen keine „Grüne Umweltplakete“. Auch die Abwrackprämie ließ zehntausende dieser alten Dieselfahrzeuge verschwinden,…, ist doch ein Wiederspruch, oder nicht?
Das zeigt doch nur wie falsch die Politik oftmals agiert,…, wie auch heute noch im Bereich der Cannabispolitik.
Wenn es eine Zeit der Veränderungen geben soll, dann ist eine auf Landesebene veränderte Cannabispolitik für das Saarland genau DIE Chance wirkliche Veränderungen herbeizuführen:
In diesem Zusammenhang möchte ich aber zu erst auf die Finanzierung, d.h. den wohl nicht ganz unwichtigen Faktor dieser realisierbaren Idee kommen.
Auf dem gesamten europäischen Schwarzmarkt werden jährlich Umsätze in mehrstelligen Milliarden Euro mit Haschisch bzw. Marijuana gemacht. Dieses Geld versickert in oftmals dubiosen Mafiakassen und stärkt damit auch andere kriminelle Aktivitäten. Erwirtschaftet wird dieses Geld so oder so.
Warum sollte hier nicht eine saarländische Landesregierung eine regulierende Rolle übernehmen und das Geld sinnvoll in den Jugendschutz sowie Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien stecken?
In Kalifornien schreiben Ärzte Rezepte für den Erwerb von Haschisch oder Marijuana aus. Die dabei am häufigsten auftretende Krankheit ist Nikotinsucht, welche sich mit Cannabis gut therapieren lässt. Aber auch bei vielen anderen Krankheiten ist Cannabis eine wirksame Medizin.
Offensichtlich liegen so die Schranken für den Erwerb von Rezepten sehr niedrig. Ein Arzt kann auf einem Rezept eine Vorratsdosis verschreiben. Je nach Therapieform, also z. B. ob Cannabis durch Essen über die Nahrung aufgenommen wird oder über die Lunge geraucht werden soll, richtet sich letztendlich die mögliche Höchstabgabe.
So könnte eine Therapieform z.B. vorsehen täglich 100 Gramm Cannabisblüten mit Butter oder ähnlichem Pflanzenfett auszukochen. So wäre es denkbar, dass ein Arzt alle 10 Tage ein Kilogramm Cannabis verschreibt oder alle 30 Tage 3 Kilogramm. (Ich will hier nur aufzeigen was maximal möglich wäre ohne gegen internationale Abkommen zu verstoßen.)
Da die Krankenkassen nur für gewisse Krankheiten die Kosten der Behandlung übernehmen, müsste die Medizin vom Patienten selbst bezahlt werden. Auch Ausländer, die nicht in Deutschland leben sollten zudem auf ein offiziell von einem Arzt ausgestelltes Rezept die für ihre Therapie benötigte Menge erhalten können.
Konkret könnte es dann einmal so aussehen: Ein „Hanftourist“, z.B. aus Paris kommt ins Saarland, geht zu einem Arzt, bekommt dort auf einem Rezept die Menge zugeteilt, die er als Patient haben möchte – wird dabei noch untersucht und anonym statistisch nach einigen Fragebögen jeweils in seiner Landessprache erfasst.
Mit dem Rezept geht der Patient sodann in einen neu eröffneten „Cannabis Sozial Club“, wo er die gewünschte, bereits auf dem Rezept vermerkte Menge gegen eine Bezahlung erhält.
In dem Preis sollten zugleich Steuern sowie die Lizenzgebühren für die Anbaubetriebe mit einkalkuliert sein.
Um möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen im Saarland zu schaffen – ich schätze so ca. 50.000 neue Stellen, sollten an möglichst viele Bürger Lizenzen zum Anbau von Marijuana vergeben werden.
Neben einer verpflichtenden umfangreichen Dokumentierung des Anbauvorganges entrichtet der Anbaubetrieb pro produziertes Gramm Marijuana einen Euro an die Gemeinde als Lizenzgebühr.
Verkauft wird das Marijuana sodann vom Anbaubetrieb legal an neu errichtete „Cannabis Sozial Clubs“, welche wiederum auf jedes verkaufte Gramm Marijuana einen Euro Steuern an die Landeskasse zahlen müssen.
Zusammen könnten das ca. 2,5 Milliarden Euro Lizenzgebühren pro Jahr, verteilt auf die saarländischen Kommunen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro an Steuern für die saarländische Landesregierung sein.
Eine deutlich positivere demographische Entwicklung wäre zudem innerhalb der nächsten 5 Jahre zu bemerken. Viele jüngere Leute würden sich für das Saarland als Lebensmittelpunkt entscheiden. Und für den Tourismus würde dieses bedeuten, dass z.B. die derzeitigen Hotelkapazitäten bei weitem nicht ausreichen würden. Das Saarland würde weltberühmt!
Auch das Nachtleben und die Gastronomie würden einen nie dagewesenen Aufschwung erleben. Die vielen heute tristen, ehemals zu Bergbauzeiten gut gehenden Gast-und Wirtshäuser der saarländischen Städte und Gemeinden würden eine Renaissance ohne Gleichen bekommen. Endlich wäre einmal Leben in der Bude,…
Zeit für Veränderungen! Das Saarland könnte durch die zusätzlichen Einnahmen von mehreren Milliarden Euro viele Projekte, die heute als nicht finanzierbar gelten, umsetzten.
Genug um alle Landesschulden abzubauen und Prestige-Projekte wie z.B. das Saar-Ufer in Saarbrücken, kostenlose Bildung, Betreuung, Mittagessen von der Krippe bis zum Diplom, 70 % erneuerbare Energien binnen 5 Jahren und 100 % erneuerbare Energien binnen 10 Jahren im Saarland umzusetzen.
Ist es nicht das, was wir uns alle wünschen? Junge kreative Köpfe ins Saarland zu bewegen und mal auf eine ganz andere Art und Weise Politik zu machen,…, wobei quasi dem Schwarzmarkt seine Grundlage entzogen wird, eine Produktkontrolle stattfinden kann – also kein mit Blei vergiftetes Gras - und auch für einen konsequenten Jugendschutz ausreichende Geldmittel zur Verfügung stehen.
Dazu ein paar Zahlen:
Nach Angaben des European Monitoring Center for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) in
Lissabon ist die Zahl der 15 – 24jährigen Konsumenten, welche innerhalb der letzten 12 Monate Cannabis zu sich nahmen in den Niederlanden (11,4%) nur halb so hoch, wie in Staaten wo stärker gegen Cannabis vorgegangen wird: Dänemark (20,5%), Deutschland (22,1%), Frankreich (21,7%), England (21,4%) oder Spanien (24,3%).
Offensichtlich führt eine vergleichsweise liberale Cannabispolitik somit nicht zu einer erhöhten Konsumentenzahl. In Verbindung mit einer deutlich besseren Aufklärungsarbeit an den Schulen, wie es in den Niederlanden gehandhabt wird, ist sogar das Gegenteil der Fall.
Insgesamt muss es im Saarland zu einem sehr guten Jugendschutz kommen, der allerdings neben Präventivmaßnahmen gegen Cannabismissbrauch auch Zigaretten und Alkohol mit einschließen soll.
Es gibt natürlich noch weitere Punkte, die in dem Zusammenhang mit einem saarländischen Alleingang in Sachen Cannabispolitik zu diskutieren währen, im Grunde sollte aber jedem Klar sein, dass das Saarland davon nur profitieren kann.
Und auch die saarländischen Bürger würden davon spürbar profitieren: Die Gemeinden bzw. das Land hätte die finanziellen Mittel um z.B. Zuschüsse in Höhe von 50 % zu privaten oder gewerblichen Solaranlagen beizusteuern,… Dieses bedeutet letztendlich für die Zukunft kostenlose Strom-Energie für alle saarländischen Haushalte,…
Da wird auch der Otto-Normal-Bürger, der durch die jahrzehntelangen Desinformationskampanien gegen Hanf völlig falsch informiert wurde, neu über die Sache nachdenken,… Fest steht, die Argumente sprechen für die von mir beschriebene Cannabispolitik!
Ein weiterer wichtiger Pluspunkt für die Umsetzung der Idee ist die ausgezeichnet günstige geographische Lage des Saarlands, da es im Mittelpunkt Europas liegt.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Koalitionsfrage „Jamaika“ bzw. Rot-Rot-Grün eingehen, über welche am 11.10.2009 auf dem saarländischen Parteitag der Grünen entschieden werden soll:
Das Wahlergebnis der saarländischen Landtagswahl hat, wie wir alle wissen, die Entscheidungsgewalt in die Hände der Grünen gelegt. Diesen Trumpf gilt es nun bestmöglich auszuspielen.
Mir persönlich würde eine Rot-Rot-Grüne Koalition besser gefallen, als ein „Saarmaika-Bündnis“.
Dennoch könnte ich mir auch ein „Saarmaika-Bündnis“ vorstellen, wobei die Umsetzung der von mir für das Saarland beschriebenen Cannabispolitik eine Grundvoraussetzung wäre.
Wenn es zu einem Schwarz-Gelb-Grünem Koalitionsvertrag kommt, dann sollten auch jamaikanische Verhältnisse herrschen – sprich eine sehr freizügige Cannabispolitik.
Eine weitere Voraussetzung sollte bei „Saarmaika“ die Besetzung des Postens für den Ministerpräsidenten sein. Die Wahlaussagen der Grünen waren vor der Wahl eindeutig: Es galt Peter Müller als Ministerpräsident zu verhindern. Wenn also nicht Müller, wer dann?
Aus diesem Grunde sollten Sie, lieber Herr Ulrich, bei einem „Saarmaika-Bündnis“ auf das Amt des Ministerpräsidenten bestehen!
Zudem sollten Ihre beiden mit in den Landtag eingezogenen Kandidaten, Markus Schmitt und Claudia Willgert-Lambert ebenfalls einen Ministerposten bekommen: Anbieten würden sich dabei als Ministerin für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Frau Willgert-Lambert und Minister für Inneres und Sport Markus Schmitt.
Die anderen Ministerposten könnten sich dann CDU und FDP teilen, vorausgesetzt sie besinnen sich ihrer christlich-demokratischen bzw. ihrer liberalen Grundwerte.
Das sollte die Voraussetzung für ein „Saarmaika-Bündnis“ sein. Dabei würde „Saarmaika“ dann mit anderen Worten das neue „Gallien“ im Sinne von Asterix und Obelix werden,… (Das grüne Saarland gegen den Rest der Welt- um genau diese zu retten)(Das Saarland – wir fangen schon mal an,…)
Bei einem Rot-Rot-Grünen Bündnis stellt sich die Frage um das Amt des Ministerpräsidenten nicht, da es mit Heiko Maas automatisch zu einem Wechsel kommen würde. Dennoch sollten die Ministerposten gerecht zwischen den einzelnen Fraktionen aufgeteilt werden.
Aber auch in einen Koalitionsvertrag zwischen Rot-Rot-Grün sollte die von mir beschriebene Cannabispolitik festgeschrieben sein.
Sowohl die Grünen, als auch die Linken fordern in ihrem Bundesprogramm eine deutliche Veränderung in der Cannabispolitik. Zudem weiß ich von dem stellvertretendem Fraktionsvorsitzendem Ulrich Commercon, das auch die SPD-Saar für eine Entkriminalisierung von Cannabis eintritt.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit internetten hanfigen Grüßen aus dem Holywood an der Saar
Oliver Becker
Karlstr. 7, 66578 Heiligenwald, 06821/9722718
